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Kritik an Flüchtlingspolitik der Ampel: Antrag der Union abgelehnt

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Die Linksfraktion und Pro Asyl haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie wolle den Flüchtlingsschutz mit Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen aushebeln.  

Berlin. Die Union fordert dagegen in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag abgelehnt wurde: "Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige zu erhalten." Gleichzeitig müssten die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden stärker vom Bund unterstützt werden.

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stimmten 410 Abgeordnete gegen den Antrag. 169 Abgeordnete stimmten dafür. 66 Parlamentarier enthielten sich.

SPD gegen Obergrenze

Die SPD-Abgeordnete Peggy Schierenbeck sagte zu Äußerungen von Unionspolitikern über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben, denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze." Die Bundesregierung hatte diese Woche intern eine Position abgestimmt, die Deutschland in den laufenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vertreten wird. Am Freitag wurden die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss darüber informiert.

"Es ist empörend und verstößt gegen den Koalitionsvertrag der Ampel, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass es verpflichtende Grenzverfahren geben soll", sagte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger. "Unter faktischen Haftbedingungen kann es an den EU-Außengrenzen keine fairen Asylprüfungen geben", fügte sie hinzu. Das Leid an den EU-Außengrenzen, das die Ampel eigentlich habe beenden wollen, werde dadurch verstärkt und zur rechtlichen Norm erklärt. "Dass die Bundesregierung sich von ihren starken Menschenrechtspositionen nun zunehmend verabschiedet, ist ein dramatisches Signal", kommentierte Pro Asyl.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich gewarnt, ohne eine Einigung auf eine GEAS-Reform sei die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr. Umstritten ist auf EU-Ebene unter anderem, welchen Beitrag Staaten wie Polen und Ungarn leisten könnten, die bisher nicht bereit sind, an einer Verteilung von Asylbewerbern aus Staaten mit Außengrenzen wie Italien und Griechenland teilzunehmen. Außerdem steht der Vorschlag im Raum, künftig direkt nach der Registrierung in den Außengrenzstaaten zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht.
 

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