Finanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr keine Eckpunkte für den Haushalt mehr vorlegen. Für das kommende Jahr rechnet er mit Rekordeinnahmen.
Berlin. "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Für das kommende Jahr rechnet er erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren." An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen."
Opposition spricht von Getrickse
Die Opposition kritisierte die Ankündigung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: "Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst."
Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat noch die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Pläne Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll nach bisherigem Plan nach der Mai-Steuerschätzung am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.
Streit um Kindergrundsicherung
Ein Konfliktthema in der Ampel ist die Kindergrundsicherung. Ab 2025 soll diese die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie meldete deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro an. Lindner entgegnete in der "Bild am Sonntag", für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert. Er verwies etwa auf die Kindergelderhöhung auf 250 Euro. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete das Vorhaben im Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende als "eines der nächsten zentralen Projekte".
