Politik

Machtkampf nach Baerbock-Sager: Scholz macht Außenpolitik zur 'Chefsache'

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In der Ampel brodelt es. Die jüngste Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, mit der sie Russland den Krieg erklärte, füllt das Fass von Kanzler Olaf Scholz weiter auf - es droht bald überzulaufen.  

Gleich nachdem Scholz gelandet war, wandte er sich umgehend an die Medien, um klarzustellen, dass Deutschland und die Nato eben keinen Krieg gegen Russland führten. Außenministerin Baerbock hatte zuvor erklärt: „Wir führen einen Krieg gegen Russland." 

Dieser Satz war für die Propaganda der Russen natürlich ein gefundenes Fressen. „Eine Außenministerin muss wissen, was sie sagt", bekrittelt Ex-Regierungssprecher Bela Anda bei "Viertel nach Acht" auf Bild-TV. 

Doch auch einige andere Dinge scheinen Kanzler Scholz offenbar gehörig gegen den Strich gegangen zu sein. So forderte Baerbock im September eine rasche Entscheidung bei der Debatte um die Panzer-Lieferung. Scholz soll sie zum Gespräch gebeten haben, anschließend ruderte sie zurück. Die Opposition unterstellte ihr, Scholz zu schnell nachgegeben zu haben. 

Scholz hat die Nase voll 

Vor rund einer Woche plauderte Baerbock im französischen TV über das Vorhaben der Regierung, die Lieferung der deutschen Panzer in die Ukraine nicht zu blockieren. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden. Das Kanzleramt soll ziemlich überrascht über diese Aussage gewesen sein, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. 

Nun scheint es Scholz zu reichen. Er hat die Nase voll - will die Außenpolitik zur "Chefsache" machen. Aktuell befindet er sich auf Südamerika-Tour. Bis Dienstag will er Argentinien, Chile und Brasilien besucht haben. Er möchte die Interessen der Deutschen erklären, neue Handelspartner finden und natürlich auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Eigentlich könnte dies genauso Annalena Baerbock machen, doch jetzt übernimmt der Chef selbst. Im Kanzleramt wurden die Fehler der Außenministerin genau beobachtet. Nun möchte man wohl vermeiden, dass sie ins nächste Fettnäpfchen tritt. 

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