Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Uniform für Empörung. Kritiker sehen die Neutralitätspflicht verletzt. CDU-Chef Merz verteidigt Pechstein.
Nach einer Rede der Olympionikin Claudia Pechstein in Polizeiuniform auf einer Veranstaltung der CDU hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz Kritik an der Eisschnellläuferin zurückgewiesen. "Der Auftritt war brillant", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere, sagte Merz weiter. Der Inhalt "war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten", so Merz.
16.03.2023, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion, spricht bei der Sitzung des Bundestags. Zuvor hatte der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin. Sie trat am Samstag auf einem CDU-Konvent in Berlin in Polizeiuniform auf und sorgte damit am Wochenende für Diskussionen. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Die Bundespolizei hat mittlerweile eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte.
Pechstein warb für Stärkung des Vereins- und Schulsports
Pechstein warb in ihrer Rede für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.
Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.
Kritik zu dem Auftritt gab es von mehreren Seiten. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler, bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".
Grünen-Politikerin bezweifelt Rechtmäßigkeit von Auftritt
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, bezweifelte die Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt. "Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs-dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte am Sonntag auf Twitter den "exzellenten CDU-Grundsatzkonvent". "C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen", schrieb Prien.
Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."
Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.
