Politik

Deutschland weist russische Diplomaten aus - Russland reagiert

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Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. 

Update (16.32 Uhr): Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau mehr als 20 deutsche Diplomaten aus. Das sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag dem staatlichen russischen Militärfernsehsender Swesda. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.

Zuvor hatte sie aber angekündigt, dass Moskau auf die "massenhafte Ausweisung" russischer Diplomaten aus Deutschland ebenbürtig reagieren werde. Sie hatte gesagt, dass sich Deutschland zuerst zu dem "feindlichen" Schritt entschieden habe.

Ursprüngliche Meldung: 

Es handele sich um neue "feindliche Handlungen" Deutschlands gegen Russland, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit. Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben.

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"Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschließlich ihrer diplomatischen Dimension", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Sprecherin Sacharowa warf der deutschen Seite vor, die Ausweisung der Diplomaten vorab an Medien durchgestochen zu haben, obwohl es Versicherungen gegeben habe, die Sache diskret zu behandeln.

Spannungen sorgten schon in der Vergangenheit für Ausweisungen 

Es werde eine "bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen" in Russland geben, sagte Sacharowa. Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr in Moskau sei darüber bereits Anfang dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen heruntergefahren. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Sondergenehmigung für russische Regierungsmaschine 

Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 wurde am Nachmittag wieder in Moskau erwartet. Eigentlich ist der Luftraum zwischen der EU und Russland wegen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. Es war nicht klar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine waren.

Russland hatte im April vorigen Jahres 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Die Zahl entsprach etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Corps in Russland. Dies wiederum war eine Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April 2022, die nach Angaben Berlins in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die EU und Russland jeweils Hunderte Diplomaten ausgewiesen.

Quelle: dpa

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