Politik

Nach Berlin-Wahl: Giffey bastelt an ''Verlierer-Koalition''

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Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD hat Berlins Regierungschefin Franziska Giffey Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken begonnen.

Berlin. Nach dem Treffen von CDU und SPD am Montag will sich die SPD schon am Tag darauf mit Grünen und Linken austauschen, wie ein Sprecher der Partei am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Grünen-Sprecher Sebastian Brux bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben eine Einladung für Dienstag erhalten und zugesagt." Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte ebenfalls, die SPD-Einladung sei angekommen und werde angenommen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte bereits unmittelbar nach der Wiederholungswahl am 12. Februar angekündigt, auch mit den bisherigen Koalitionspartnern der rot-grün-roten Regierungskoalition Sondierungsgespräche führen zu wollen. Zunächst hatte aber die CDU für vergangenen Freitag zu ersten Sondierungen mit SPD und Grünen eingeladen. Das zweite Gespräch von CDU und Grünen ist für Mittwoch geplant. «Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt», betonte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz noch am Wahlabend.

Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die Linke verlor und erreicht 12,2 Prozent. Mit zusammen 49 Prozent könnten die drei Parteien auch künftig in Berlin regieren.

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