AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat von der Bundesregierung Antworten zu den Anschlägen auf die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gefordert.
Berlin. "Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen?", sagte Chrupalla am Donnerstag im Bundestag in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel kommende Woche. "Und wer hat zum Beispiel die Anschläge verübt?" Der Bundeskanzler sei die Antworten darauf in seiner Regierungserklärung schuldig geblieben.
Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Zuletzt hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien über eine mutmaßliche Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe spekuliert. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine ukrainische Beteiligung als "lächerlich" zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in dem Zusammenhang von "totalem Unsinn". Ein weiterer Bericht des US-Starjournalisten Seymour Hersh legt nahe, dass die USA für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren. Deutsche Regierungspolitiker warnten vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten.
Mit Blick auf die Energiepolitik warf Chrupalla der Bundesregierung vor, dass Land im internationalen Vergleich zu schwächen. Die verbliebenen Kernkraftwerke würden bald stillgelegt und die Versorgung mit Erdgas werde nicht mehr forciert, sagte der Politiker. Stattdessen solle mit aller Macht der Ausbau der erneuerbaren Energien durchgesetzt werden. Das sei ein "eingleisig eindimensionaler Lösungsansatz". "Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich keinen ernstzunehmenden Partner mehr da", sagte Chrupalla.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
