Sahra Wagenknecht

Politik

Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht rügt Regierung

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Auch nach zweieinhalb Monaten ist weiter unklar wie es zu dem Sprengstoffanschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines kommen konnte. Die Bundesregierung schweigt zu den Ermittlungen und will offenbar auch keine Auskunft geben, wie ein Anfrage der Linken-Abgeordneten Sarah Wagenknecht beweist. 

Die insgesamt vier Explosionen vor der dänischen Insel Bornholm hatten mehrere Lecks in die Pipelines gerissen.

Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht richtete sich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage an das Justizministerium, doch der Politikerin wird die Antwort verweigert. Das berichtete die "Berliner Zeitung".

Wagenknecht hatte die Regierung gefragt, was sie über die sogenannten "Dark Ships" wisse, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen. Darüber berichtete vor einiger Zeit die amerikanische Computerzeitung Wired.

Aus der schriftlichen Antwort zitiert die "Berliner Zeitung" wie folgt: "Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut." Das Ministerium verweist darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments "hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen" zurücktreten müsse. Eine Auskunft "würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln". 

Sahra Wagenknecht ist mit dieser "Nicht-Auskunft" gar nicht einverstanden «Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.» 

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