Die Ampel-Regierung hüllt sich auch nach den neuen Aufdeckungen um den Nord-Stream-Anschlag weiter in Schweigen.
Berlin. Die Bundesregierung schweigt zu den Ermittlungen zu Nord-Stream 2 und will auch nach den Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh keine Auskunft geben.
Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht hatte sich bereits im Dezember mit einer schriftlichen Anfrage an das Justizministerium gewandt. Doch der Politikerin wurde die Antwort verweigert. Das berichtete die "Berliner Zeitung". Wagenknecht hatte die Regierung gefragt, was sie über die sogenannten "Dark Ships" wisse, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen.
Das Ministerium verwies darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments "hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen" zurücktreten müsse. Eine Auskunft "würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln".
Sahra Wagenknecht zeigte sich mit dieser "Nicht-Auskunft" gar nicht einverstanden «Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.
AfD fordert Untersuchungsausschuss
Auch zu neuen Enthüllungen hat sich die Bundesregierung (noch) nicht geäußert. Viele stellen sich die Frage, was die Regierung weiß. Wird hier etwas verheimlicht? Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag: "Sind die USA verantwortlich? Dem Verdacht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh muss unbedingt nachgegangen werden." Der Bundestag habe ein Recht zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat, erklärt Parteivorsitzender Tino Chrupalla.
Seymour Hersh, ein anerkannter Investigativ-Journalist, der bereits den Pulitzer-Preis gewonnen hat, veröffentlichte seinen Bericht zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Sein Fazit: Die USA steckten dahinter. In einer geheimen CIA-Operation in Zusammenarbeit mit Norwegen soll man die Minen mit US-Tiefseetauchern an den Gaspipelines angebracht haben.
