Politik

ARD- und ZDF-Chefs müssen Bezüge offenlegen

Teilen

Ein Skandal jagte den anderen, jetzt soll Schluss damit sein. Die Intendanten und Direktoren müssen nun ihre Bezüge offenlegen, um so für mehr Transparenz zu sorgen. 

Die Rundfunkkommission der Bundesländer will am Mittwoch eine Verschärfung des Medienstaatsvertrags beschließen. Dadurch sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zu mehr Compliance und Transparenz gezwungen werden, wie die "FAZ" berichtete.

Demnach müssen künftig etwa die Nebeneinkünfte und sonstige Bezüge der Intendanten und Direktorinnen im Internet veröffentlicht werden. In Österreich werden die Bezüge des Generaldirektors und der Direktorinnen vom öffentlich-rechtlichen ORF schon länger veröffentlicht - seit 2012 jedoch nur noch für die gesamte Führung und nicht mehr einzeln. 

Interessenskonflikte sollen vermieden werden

Des Weiteren soll eine Compliance-Stelle eingerichtet werden, welche darauf achtet, dass auch Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen ein "wirksames Compliance-Management-System gewährleisten." Außerdem sollen die Sender dazu verpflichtet werden, ihre Aufsichtsgremien angemessen mit Personal- und Sachmitteln auszustatten und die Mitglieder regelmäßig weiterzubilden. 

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, so wie beim RBB-Skandal, dürfen Kontrollaufgaben nicht mit wirtschaftlichen oder privaten Interessen der Mitglieder kollidieren. Die RBB-Intentandtin trat im August nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurück.

Die Bundesländer haben auch vor dem Beschluss der Verschärfungen ausreichend Druck ausgeübt, so dass es bereits zu zaghaften Reformen kam. So sieht sich die ARD dazu gezwungen, ab 2023 neben Informationen zur Vergütung der Senderchefs auch die Höhe der Honorare außertariflich Beschäftigter auf einer Website offenzulegen. 

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten