Noch vor seiner Angelobung sorgt der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) für Aufsehen.
In der Vergangenheit verfolgte der Politiker immer wieder offen eine kremlfreundliche Linie – da stellt sich die Frage auf welcher Seite der künftige Bundeswehr-Chef tatsächlich steht.
2018 zählte Boris Pistorius noch zu den SPD-Politikern, die sich einen „freundschaftlich-kritischen Umgang“ mit Russland wünschten. Als damaliger niedersächsischer Innenminister äußerte er sich kritisch zu den Sanktionen, die aufgrund des russischen Angriffs auf die Ost-Ukraine verhängt wurden.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, die deutsche Wirtschaft habe wegen der Sanktionen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten und sie schienen zugleich Präsident Putin innenpolitisch gestärkt zu haben. Dies sei für ihn Anlass gewesen die Strafmaßnahmen zu hinterfragen.
Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe
Pistorius nahm 2016 an Gesprächsrunden zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehung mit engen Putin-Vertrauten, darunter Botschafter Wladimir Grinin (75) und Konsul Iwan Chotulew (62), teil.
Laut der „Bild“, die sich auf einen Zeitungsbericht beruft, setzte sich der künftige Verteidigungsminister für Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten ein. Auch zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits die Krim überfallen, den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen.
Ukraine fordert klare Positionierung
Stimmen aus Deutschland und der Ukraine fordern nun eine klare Positionierung des designierten Verteidigungsministers im aktuellen Ukraine-Kampf und verlangen, dass Pistorius sich klar von seiner Russland-Vergangenheit distanziert.
So sagt Andrij Melnyk (47), ehemaliger Ukraine-Botschafter und jetzt Vize-Außenminister in Kiew, eine „massive Aufstockung deutscher Waffenlieferungen wäre die beste Antwort auf frühere Äußerungen in Bezug auf Russland.“
