Es war eine Ankündigung mit Ansage: Die radikale Klima-Gruppe ''Letzte Generation'' will nicht geringes als Deutschland ''zum Stillstand'' bringen. Ab Februar sollen Straßenblockaden "in jeder Stadt und jedem Dorf" stattfinden. Und die Politik? Sie schweigt ...
Berlin. Die ''Letzte Generation'' hat angekündigt ab Februar ihre Blockade- und Störaktionen auf ganz Deutschland auszuweiten. "Der Widerstand wird größer als je zuvor", sagte Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe. "Wir werden massiv auf die Straßen gehen."
Und weiter: "Wir werden an so vielen Stellen wie möglich den Alltag in dieser Republik unterbrechen." Man wolle die Störungen "in jede Stadt und jedes Dorf tragen mit immer mehr Menschen". Die Letzte Generation hofft nun darauf, dass immer mehr Menschen teilnehmen, um das Land "zum Stillstand" zu bringen.
Um ihre Ziele zu erreichen wird jetzt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft genommen. Entweder müsse die Regierung "uns alle wegsperren" oder die Forderungen akzeptieren, sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Die Letzte Generation verlangt einen "Gesellschaftsrat", in dem zufällig ausgeloste Menschen sitzen. Dort sollen Schritte ausgearbeitet werden, damit Deutschland ab 2030 klimaneutral ist.
Deutschland wird erpresst und Politik schweigt sich aus
Skandal: Bisher hat sich nur Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Ankündigung der "Letzten Generation" zu Wort gemeldet. "Wer unser Land zum Stillstand bringen will, hat nichts verstanden und nichts gelernt", schreibt die Politikern auf Twitter.
Wann regiert (endlich) Verfassungsschutz?
Die Klima-Kleber stören den Alltag, behindern Einsatzkräfte und zeigen jetzt mit ihrem Erpressungsversuch ihr dazu höchstbedenkliches Demokratie- und Staatsverständnis: Während bereits immer mehr Bürger eine zunehmende Radikalisierung der Klima-Bewegung erkennen und härtere Strafen fordern, will Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang davon nichts wissen. Er erklärte kürzlich, dass er "keinen Anlass" zur Beobachtung der "Letzten Generation" sieht. Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet."
Ganz im Gegenteil: Thomas Haldenwang, hatte die Extremisten kürzlich sogar noch für ihr Engagement gelobt und gesagt „wie sehr“ die Gruppe „dieses System eigentlich respektiert“.
