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Politik

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.  

Berlin (dpa) - Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

"Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine.

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