Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Peking dazu aufgerufen, sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einzusetzen. Einen Seitenhieb gegen Wagenknecht konnte er sich auch nicht verkneifen.
"Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des Krieges.
Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping "unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine" gestellt habe. Das habe zur Deeskalation beigetragen. Es sei gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem 12-Punkte-Plan wiederholt habe. Er nannte es aber "enttäuschend", dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: "eine klare Verurteilung des russischen Angriffs."
Weitere Kernpunkte der Rede und Seitenhieb gegen Wagenknecht
- "Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben – auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen."
- "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung."
- "Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt", so Scholz zum 2-Prozent-Ziel der Nato.
- Scholz gab sich zuversichtlich bei der Energieversorgung: "Wir sind gut durch diesen Winter gekommen - auch ohne russische Gaslieferungen."
- Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, so Scholz
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"Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin "Nie wieder Krieg" ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine." Ein klarer Seitenhieb gegen Sahra Wagenknecht, die eine Friedensdemonstration gemeinsam mit Alice Schwarzer organisierte
