In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung.
CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, "dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz". Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist", sagte Söder an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Söder warf der Bundesregierung ein katastrophales Management der Flüchtlingspolitik vor - und das in einer Zeit, in der die Zahl der Geflüchteten höher sei als 2015/16. "Bayern ist ein herzliches Land. "Wir helfen gerne", sagte er. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. "Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze "katastrophal organisiert". "Sie können es einfach nicht."
„Nein zur Überforderung der Kommunen"
Außer einem kalten Kaffee und einer Brezn habe es beim jüngsten Flüchtlingsgipfel bei Faeser nichts gegeben. "Wir stehen zur Hilfe, wir stehen zu Migration für Arbeit – aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland", sagte der CSU-Chef. Faeser müsse endlich handeln.
Söder lehnte in dem Zusammenhang eine "ideologische" Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampel-Regierung klar ab. "Wir wollen kein Staatsbürgerschaftsrecht light", sagte er und fügte hinzu: "Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen."
Zugleich bezeichnete Söder den Freistaat als ein Vorbild bei der Integration von Geflüchteten. "Bayern ist der deutsche Meister der Integration, und deswegen brauchen wir keine altbackenen linken Multi-Kulti-Belehrungen mehr", sagte der CSU-Vorsitzende.
