Markus Söder knallhart. Er fordert, kein Geld mehr für Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Die Ampel weist den Vorstoß von Söder entschieden zurück.
Die Ampel-Koalition hat einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, "produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck".
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte vorgeschlagen, Herkunftsstaaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. "Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Entwicklungshilfe als Druckmittel "völlig falscher Ansatzpunkt"
"Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der "Welt" (Montag). Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. Zum anderen sei sie dazu gedacht, die Lebenssituation von Menschen in ihrem Heimatland zu verbessern und dadurch Migrationsströme einzudämmen. Eine Kürzung hätte genau das Gegenteil zur Folge, sagte Thomae.
Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, spricht beim Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen nach einem Festgottesdienst am Tegernsee.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat sagte der Zeitung, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten könnten nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass sie partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte Söders Vorschlag "unfassbar kurzsichtig".
Zustimmung aus der CDU
Aus der Unionsfraktion kam hingegen Zustimmung. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) sagte der Zeitung, jedes Land, das seine eigenen Staatsangehörigen nicht wieder zurücknehme, verstoße damit klar gegen internationales Recht. "Länder, die sich weigern, sollten auch Konsequenzen vor Augen geführt werden. Das kann die Kürzung von Entwicklungshilfe und die Aussetzung von Visaerteilungen zur legalen Einreise sein", sagte Throm.
Quelle: dpa
