Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ausgeschlossen.
Sie «kümmern sich nicht um bayerische Interessen. Für eine Zusammenarbeit gibt es zudem zu große Unterschiede», sagte Söder der «Bild am Sonntag».
Die CSU und die Freien Wähler peilen nach der Wahl am 8. Oktober die Fortsetzung ihres seit 2018 bestehenden Regierungsbündnisses im Freistaat an. In dem Interview nahm Söder die Ampelparteien Grüne und FDP ins Visier.
Rationierung des Stromes droht durch Habecks Heizungs-Hammer
«Es ist doch absurd, Fleisch und Wurst in Kitas sowie Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen», sagte der CSU-Chef. Wirtschaftsminister Robert Habecks Plan, neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten, sei ein Angriff auf die Mittelschicht, erhöhe den Stromverbrauch und könne letztlich zu einer Rationierung von Strom führen. Die Grünen lebten in einer Fantasie- und Verbotswelt: «Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe-und Luftballonverbote sind nur eine kleine Auswahl ihrer Pläne.» Die meisten Bürger sorgten sich aber mehr um Inflation, Heizkosten und Strompreise und wollten nicht von Genderpflicht, Wokeness und Cancel Culture genervt werden.
Große Unterschiede gebe es auch in der Verkehrspolitik: «Wir sind Autoland und brauchen daher auch Straßen und eine Zukunft des Verbrennermotors für synthetische Kraftstoff.», sagte Söder. Die Grünen seien «inzwischen eine reine Luxuspartei, die sich nur um gut verdienende Großstadtbürger kümmert und stattdessen Arbeitnehmer und den ländlichen Raum bewusst vernachlässigt.»
Die FDP sei für ihn eine Enttäuschung. Sie habe das Ende der Kernenergie mitten in der Krise mitbeschlossen und dem Verbrennerverbot zugestimmt. Der FDP-Chef und Finanzminister «Christian Lindner steht für Rekordschulden und eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer», kritisierte Söder. «Von ihrem Markenkern ist wenig übrig geblieben.».
Quelle: dpa
