Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Vorstoß stößt auf viel Kritik. Das Social-Media-Team der FDP nimmt es gelassen.
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich. Während Grüne und FDP geschlossen für die Neuerungen stimmten, gab es bei der SPD zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Union und Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. CDU-Chef Friedrich Merz machte nach der Abstimmung deutlich, dass er ein Normenkontrollverfahren anstrebt. Über das dafür erforderliche Viertel der Stimmen im Bundestag verfüge seine Unionsfraktion.
Video-Clip sorgt für reichlich Spott im Netz
Das Social-Media-Team der FDP nimmt das heikle Thema eher gelassen. Auf dem offiziellen (!) TikTok-Account der Partei teilte man ein eher ungewöhnliches Video. Ein Bild von Lindner unterlegt mit moderner Instrumental-Musik, gewürzt mit einer Überdosis an Spezialeffekten. Dazu schreibt man: „Hi Leute, bin kurz zur Abstimmung über die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag. Bin später wieder erreichbar!"
@fdpbt brb euer CL ✌️ #bundestag #politik #politiktiktok #fdpbt #wahlrecht #lindner ♬ Happy with you - Official Sound Studio
„Bin schockiert, dass das echt ist", kommentiert eine Nutzerin unter dem Beitrag. „Ich auch, musste erstmal nach dem blauen Hacken suchen", stimmt eine andere zu. Der blaue Hacken bestätigt auf Social-Media-Plattformen die Echtheit eines Accounts. Er ist bei vielen Promis oder News-Seiten zu sehen.
