Politik

Streit in der Linken eskaliert: Kommt jetzt Wagenknecht-Partei?

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Die Führungsriege der Linken hat sich von Sahra Wagenknechts ''Manifest für Frieden'' in der Ukraine distanziert. In den eigenen Reihen hagelt es Kritik, die krisengebeutelte Partei ist gespalten.

Die Initiatorinnen der Friedensinitiative Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben zu einer Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Parteispitze der Linken stellt sich jedoch nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin. Wagenknecht wird in der Linken vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Der Vorstand der Linken um Janine Wissler und Martin Schirdewan haben für nächste Woche stattdessen einen eigenen Aufruf zu Demonstrationen gegen den Krieg und für Friedensverhandlungen beschlossen.

Der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich kritisieren die Entscheidung gegenüber der "Welt" scharf: „Eine Linke, die sich von der größten friedenspolitischen Aktion seit Jahren distanziert, hat jeden Anspruch, Friedenspartei zu sein, aufgegeben. Sie braucht sich dann auch nicht mehr zu wundern, dass ihr die Wähler und Sympathisanten massenhaft weglaufen.“ Der Parteivorstand habe sich mit dieser Entscheidung "aufs peinlichste blamiert". 

Bisher haben bereits eine halbe Million das "Manifest für den Frieden" unterstützt. Sehr viele würden zu der Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor kommen, betonen Ernst und Ulrich. „Aber die Mehrheit im Parteivorstand pflegt lieber ihre Aversion gegen Sahra Wagenknecht. Friedenspolitik war einst Gründungskonsens der Linken. Mit diesem Beschluss stellt der Vorstand diesen Konsens infrage. Wie will man mit solch einer Politik wieder in den Bundestag einziehen?“

Tatsächlich schaut es für die Linke nicht gut aus: In einer neuen Allensbach-Umfrage würden sie es nicht einmal in den Bundestag schaffen. Mit 4 Prozent hätten sie zu wenig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Zudem halte sich Gerüchte hartnäckig, Wagenknecht plane die Gründung einer neuen Partei. Laut Spiegel könnten sich demnach 20 Prozent der Deutschen vorstellen, einer Wagenknecht-Partei die Stimme zu geben.

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