Im Streit um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl in Nordwestmecklenburg hat die CDU Innenminister Christian Pegel (SPD) scharf kritisiert.
«Es ist Herrn Pegels Masche, Verantwortung weit von sich zu schieben», erklärte CDU-Generalsekretär Daniel Peters am Mittwoch. Der Innenminister sei dafür verantwortlich, dass Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern schleppend liefen. «Dass er jetzt allerdings versucht, die Verantwortung für den Baustopp in Upahl beim Landkreis abzuladen, ist einfach nur frech.»
Das Innenministerium hatte am Dienstag erklärt, es sei klar, dass der Neubau einer Unterkunft einer Baugenehmigung bedürfe. Mit dieser Begründung hatte das Verwaltungsgericht Schwerin am vergangenen Freitag den bereits begonnenen Bau der Container-Unterkunft in einer Eilentscheidung gestoppt. Geklagt hatte die Gemeinde Upahl, weil sie nicht beteiligt worden sei.
Der Minister ließ sie ins offene Messer laufen
Das Innenministerium sei zu jedem Zeitpunkt in die Planungen des Landkreises Nordwestmecklenburg eingebunden gewesen. «Wenn für Herrn Pegel wirklich zu jedem Zeitpunkt sonnenklar gewesen ist, dass das Gericht den Bau des Containerdorfes stoppen würde, weil der Landkreis das Recht falsch auslegt, dann hätte er gut daran getan, sein Wissen mit dem Landkreis zu teilen», meinte Peters. Es sehe so aus, als habe der Minister einen Landkreis ins offene Messer rennen lassen. «Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel», erklärte Peters.
Quelle: dpa
