Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses gezeigt - sieht aber Bedarf für weitere Verhandlungen.
"Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt.
Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss.
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Lang verteidigte die Beschlüsse und erklärte, "jeder Sektor für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft hat weiterhin jährlich überprüfbare Ziele".
Grüne fordern Planungsbeschleunigung
Den Grünen gehe es vor allem um Planungsbeschleunigungen. "Das tun wir bei der Schiene, das tun wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das tun wir bei den Stromnetzen. Gleichzeitig ist es für uns ein schwieriger Schritt zu sagen, auch eine sehr begrenzte Anzahl von Teilprojekten bei Autobahnen werden wir beschleunigen, sofern das von dem betroffenen Bundesland gewünscht ist." Sie betonte, dass jeder Kilometer neu gebauter Autobahn in Zukunft von Solarpanels begleitet werde.
Auch zur Heizungsfrage, einem der Haupt-Streitthemen der Koalition, äußerte sich Lang. "Die Wärmepumpe wird das effizienteste Mittel sein. Was aber auch der zentrale Punkt dieses Gesetzes war und noch weiterhin ist: dass es eine Klarheit darüber gibt, dass ab 2024 keine neuen Gas- und keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden." Dies werde mit einem sozialen Ausgleich verbunden. "Das heißt, niemand wird in dieser Situation im Stich gelassen." Die Opposition hatte zuvor die Beschlüsse als zu ungenau kritisiert.
Quelle: dpa
