Bundespolizisten sollen bei der Überprüfung von Personalien an Bahnhöfen und Flughäfen nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition künftig auf Verlangen Quittungen ausstellen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor großem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen und verbessere die Rechtsposition der Betroffenen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.
Durch die in dem Entwurf zur Novelle des Bundespolizeigesetzes nun vorgesehenen Passagen zum sogenannten Racial Profiling werde für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auch mehr "Rechtssicherheit im Einsatz" geschaffen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundespolizeigesetzes könnte nach der Einigung nun bald vom Kabinett beschlossen werden.
"Racial Profiling" soll verhindert werden
In der Vereinbarung der Fachleute von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person "anhand gruppenbezogener Merkmale" ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig. Von "Racial Profiling" spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.
Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hatte im Februar gesagt, sie halte die in Bremen an einigen Orten bereits geltende Vorschrift zu Kontrollquittungen für sinnvoll. Sie sagte damals: "Racial Profiling ist verboten, das gibt unser Grundgesetz vor: jeder Mensch ist gleich zu behandeln." Aus Studien und Berichten von Betroffenen sei aber bekannt, "dass viele Menschen trotzdem Racial Profiling erfahren".
Reem Alabali-Radovan, die Integrations- und Anti-Rassismus-Beauftragte der Bundesregierung, aufgenommen bei einem Interview im Bundeskanzleramt.
Reform des Bundespolizeigesetzes länger überfällig
Darüber, dass eine Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig ist, herrscht nicht nur zwischen SPD, Grünen und FDP Einigkeit. Auch die Union hält dies für lange überfällig. Das geltende Gesetz stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994, einer Zeit in der es weder Chat-Gruppen noch Social Media gab. Auch die Vorgängerregierung hatte schon versucht, eine Novelle zu verabschieden. Sie war im Juni 2021 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.
Mehr von DE24LIVE:
- Hai-Alarm in Lignano: Video zeigt drei Meter langes Tier
- Einsperren und abschieben: So will London gegen Migranten vorgehen
- Das bereut Steven Spielberg an der 'E.T.'-Neufassung
Mit der Einigung der Koalitionäre sei man "einen entscheidenden Schritt weitergekommen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt". Die Bundespolizei brauche "zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen".
Polizeigewerkschaft kritisiert Quittungen
Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da "Racial Profiling" ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf, der in der GdP den Bezirk Bundespolizei-Zoll als Vorsitzender verantwortet. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand kritisierte die Verpflichtung zum Ausstellen einer Kontrollquittung als "typisch linken Generalverdacht gegen diejenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen". Er sagte: "Wer wie Frau Faeser politisch die Polizei immer wieder unter Verdacht stellt, darf sich nicht wundern, wenn die Polizei in der Praxis verunsichert und damit vorsichtiger wird, im Ergebnis weniger kontrolliert und eventuell auch kritische Kontrollen unterlässt, weil man sich dem Verdacht von der Spitze des Ministeriums nicht aussetzen will."
Quelle: dpa
