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Unionspolitiker erwägen U-Ausschuss zu Habeck-Filz

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In der Diskussion um die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums bringen Unionspolitiker nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.  

Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin "Spiegel", dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. "Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt", betonte Connemann.

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Graichen steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Das Verfahren dürfte neu aufgerollt werden.

Connemann: Parlament und Land haben Anspruch auf Transparenz 

Connemann sagte mit Blick auf Graichen: "Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate - vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz - tragen seine Handschrift." Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der bayerischen Mittelstandsunion, Sebastian Brehm, sagte zu der Diskussion im Ausschuss: "Gibt es dort kein befriedigendes Ergebnis, muss ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss Habeck/Graichen nachgedacht werden." Die seltsame Interpretation der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hause Habeck müsse ein Ende finden. "Es reicht nicht, wenn Herr Habeck die Vorgänge mit dem Ausdruck des Bedauerns vom Tisch zu wischen versucht", sagte Brehm weiter. "Dieser grüne Sumpf um Habeck und seinen Staatssekretär Graichen muss aufgeklärt und ausgetrocknet werden."

Kritik an personellen Verflechtungen 

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont aber, hier seien Vorkehrungen getroffen worden, dass weder Kellner noch Graichen bei entsprechenden Vergabeverfahren involviert sind.

Auch die Linksfraktion sieht Aufklärungsbedarf. "Dafür, dass wir es hier mutmaßlich mit einem schwerwiegenden Fall von Vetternwirtschaft in den obersten Etagen der Politik zu tun haben, ist der Aufklärungswille seitens des Wirtschaftsministers sehr verhalten", sagte Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (Die Linke) der "Augsburger Allgemeinen" (Online Donnerstag/Print Freitag). Graichen müsse im Ausschuss erscheinen.

Quelle: dpa

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