Will die Ukraine jetzt unsere Kampfjets?

Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus. 

Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. "Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen", sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-"Frühstart".
 

Auch Frankreich schließt Lieferung nicht aus

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere. 

Und Deutschland?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfjets oder gar die Entsendung von Bodentruppen ausgeschlossen. Doch auch bei den Leopard-Panzern half wohl bei der Entscheidung der Druck der Nato-Verbündeten etwas nach. Sollten sich die USA und Frankreich dazu entschließen, die Kampfjets zu liefern, könnte Deutschland unter Bedrängnis geraten. Wie Kanzler Scholz darauf reagieren würde, ist unklar. Unklar ist auch, ob die beiden Nato-Länder überhaupt Kampfjets liefern werden. Fakt ist allerdings, dass in Deutschland 89 Tornado-Kampfjets bald ersetzt werden sollen, die alten Flieger könnten dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.