Politik

Wüst nennt Faeser-Äußerungen zu Flüchtlingskosten ''fatales Signal'

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Flüchtlingskosten als "fatales Signal" bezeichnet.  

Düsseldorf (dpa) -  Die Kommunen leisteten Herausragendes bei Unterbringung, Integration, Betreuung und Bildung von Flüchtlingen, sagte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Dass ihre Hilferufe von der Ampel-Regierung abgetan werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und sorgt vor Ort für größtes Unverständnis."

Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. "Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Der Bund muss sich klar zu seiner Verantwortung bekennen, gerade bei der fairen Verteilung der Kosten", sagte Wüst weiter. "Wir als Länder sind uns parteiübergreifend einig, die Flüchtlingsausgaben hälftig zwischen Bund und Ländern aufzuteilen." Für NRW stelle sich die Situation aktuell aber so dar: Nach den jetzigen Beschlüssen liege die Beteiligung des Bundes nur noch bei rund 16 Prozent, 2016 habe sie dagegen noch deutlich mehr als das Doppelte umfasst.

"Vor diesem Hintergrund ist die Verwunderung der Bundesinnenministerin darüber, dass das Geld des Bundes für dieses Jahr nicht reicht, sehr befremdlich", kritisierte der CDU-Politiker. Seit Wochen gebe es keine Bewegung in der Sache. "So darf es nicht weitergehen. Die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 10. Mai muss endlich Ergebnisse bringen."

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