Politik

Zensur-Gipfel: Ließ die Regierung Corona-Beiträge löschen?

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Während der Pandemie gingen die sozialen Medien radikal gegen vermeintliche Corona-Fehlinformationen vor. Unliebsame Beiträge von Kritikern wurden als ''Fake News'' bezeichnet und gelöscht. Wie die ''Bild'' berichtet, gab es auch einen geheimen Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen.

Berlin. War die Bundesregierung an dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beteiligt? Wie die ''Bild'' berichtet, führten am 2. Juni 2020 das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt vertrauliche Gespräche mit Top-Lobbyisten von Google und Facebook. Thema des Gipfels: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Mann habe klären wollen „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“. Konkret: Die Regierung besprach mit den Betreibern Sozialer Netzwerke, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete. 

Die Treffen fanden laut ''BILD'' im Innenministerium statt. Vertreter verschiedener Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges) und Entscheider der US-Konzerne sollen anwesend gewesen sein. Auch Merkel-Vertrauter und Regierungssprecher Steffen Seibert soll an den Treffen teilgenommen haben. 

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