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Razzia: Dieser Prinz sollte Staatsoberhaupt werden

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Prinz Heinrich XIII. Reuß (71) sollte nach dem Putsch das neue Staatsoberhaupt des "Fürstentum Deutschland" werden. Die größte Razzia, die es jemals in Deutschland gab, konnte das verhindern. 

Das Jagdschloss Waidmannsheil thront an diesem Morgen beschaulich in der sanften Wintersonne auf seinem Hügel bei Bad Lobenstein in Thüringen. Doch ringsum herrscht Ausnahmezustand. Das Schloss ist weiträumig abgesperrt. Vermummte Polizisten durchkämmen in Suchketten und mit langen Stangen das Grundstück und den angrenzenden Wald. Es wird wohl eine Weile dauern. Toiletten und Verpflegungswagen sind für die Einsatzkräfte aufgebaut.

Das Schlösschen ist - wie etliche andere Orte in mehreren Bundesländern - Schauplatz einer der größten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Immobilie steht im Branchenbuch Bad Lobenstein als Sitz der Heinrich XIII. Prinz Reuß & Anderson & Peters Ltd. - und genau dieser Heinrich XIII. Prinz Reuß steht nun im Zentrum der Ermittlungen.

Wollten die staatliche Ordnung überwinden

Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Bildung einer "terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen". Heinrich XIII. Prinz Reuß wird als "Rädelsführer" geführt. Laut Bundesanwaltschaft galt er in "der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt".

Der 71-Jährige wird an diesem Mittwoch wie 24 mutmaßliche Mitstreiter festgenommen, allerdings nicht in Thüringen, sondern an seinem Wohnsitz in Frankfurt am Main. Doch auch im Freistaat ist der Beschuldigte bekannt. Innenminister Georg Maier (SPD) sieht ihn als Teil eines Thüringer "Reichsbürger"-Netzwerkes. "Das kann man schon so sagen, dass er hier eine Rolle spielt", sagt der Minister.

Familie distanzierte sich von Reuß

Auch der amtierende Bürgermeister von Bad Lobenstein, Klaus Möller (Linke), "weiß, dass er zu dieser Szene dazugerechnet wird". Möller selbst hat das Amt nach einem verworrenen Zwischenfall übernommen, mit dem auch Heinrich XIII. Prinz Reuß in Verbindung gebracht wird. Der vorherige Bürgermeister Thomas Weigelt war vom Dienst enthoben worden, weil er Mitte August einen Zeitungsreporter angegriffen haben soll. Ein Video zeigt Heinrich XIII. Prinz Reuß, der während des Vorfalls an einem Tisch in der Nähe steht. Laut Medienberichten distanzierte sich die Familie Reuß danach von dem Verwandten.

Razzia gegen Reichsbürger-Szene - Frankfurt

Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (M) zu einem Polizeifahrzeug. 

© dpa/Boris Roessler
× Razzia gegen Reichsbürger-Szene - Frankfurt

Heinrich XIII. Prinz Reuß fiel bereits in der Vergangenheit mit kruden Thesen auf. 2019 sprach er als Redner auf dem "Worldwebforum" und behauptete unter anderem, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg kein souveräner Staat mehr, sondern werde von Alliierten verwaltet.

Verbindungen zur AfD

Landesverfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer sagt, der 71-Jährige sei in Thüringen "außerordentlich aktiv". Die Reichsbürgerszene in Thüringen wiederum sei sehr aktiv und energiegeladen. Kramer verweist auf Verbindungen zu anderen rechten Gruppen einschließlich der AfD von Landeschef Björn Höcke. Man habe in Thüringen erlebt, "dass auf diversen "Spaziergängen" und Montagsdemonstrationen "Reichsbürger", AfD und subkulturelle Rechtsextremisten aufgetreten sind".

Viele Gruppierungen in der Szene machten inzwischen gemeinsame Sache. Dabei sei klar, wer die Führung habe: "Das ist die AfD und so Leute wie der Prinz", sagt Kramer. AfD-Landeschef Höcke sagt dazu auf Nachfrage nur so viel: Kramer sei Regierungsbeamter, "der jederzeit vom Minister entlassen werden kann, weisungsgebunden und in meinen Augen nichts anderes als ein Herrschaftswerkzeug des (Innenministers) Maier".

Der Verfassungsschutzbericht Thüringen für 2020 spricht von 740 Anhängern der Reichsbürgerszene im Land. Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) befasst sich seit Jahren mit Rechtsextremismus, unter anderem auch mit den Aktivitäten der Terrorgruppe NSU. "Thüringen ist seit Jahren ein Rückzugsort für Reichbürgerstrukturen", sagt sie. Dass die Behörden nun bundesweit einschreiten, begrüßt sie genauso wie ihr Parteikollege Möller, der amtierende Bürgermeister von Bad Lobenstein. Er sagt nach der Razzia auf dem Jagdschloss: "Meine erste Reaktion: Es wird Zeit."

Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen

Auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist festgenommen worden. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft gehört die 58-Jährige dem Terror-Netzwerk an. In Berlin wurden ihre Wohnung und ein Lagerraum durchsucht. 

Laut Senatsinnenverwaltung war es die einzige Aktion im Rahmen der deutschlandweiten Razzia in der Hauptstadt. Am Landgericht Berlin ist Malsack-Winkemann ab sofort zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen beteiligt.

 

Quelle: dpa

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