CDU-Landrat kritisiert Asylpolitik

Sachsen

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kritisiert Asylpolitik

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Eine Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Kritik. Der CDU-Politiker sagte unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen.

Bautzen/Dresden. Eine Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Kritik. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. "Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen", sagte Witschas in dem Video.

Zudem wolle das Landratsamt nicht, "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen". Er ließ offen, wo er Asylbewerber stattdessen unterbringen will.

Anschließend verteidigte sich Witschas auf seiner Facebook-Seite. Dabei kritisierte er eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien. Es gehe nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Mit dem Video habe er auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen, so Witschas.

Kritik für Äußerungen

Der sächsische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und so ein falscher Kontext entstanden. "Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage."

Kretschmer sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. "Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren."

Der ebenfalls christdemokratische Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth, sprach sich dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter aus, weil das für die Integration besonders von Familien besser sei. Witschas erweise dem Arbeitsmarkt im Kreis Bautzen einen Bärendienst, da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte, Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen.

Kritik an Witschas Botschaft kam auch von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke): Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen in keine leerstehende Wohnung rein dürften, und wünsche dann "gesegnete Weihnachten". "Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!", twitterte Ramelow.

 

 

Quelle: dpa

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