Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Hauptstadtregierung scharf attackiert.
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.
Für Söder "typisch Berlin"
Das sei doch «typisch Berlin» sagte Söder, dort finde so etwas doch «ständig» statt, auch rund um den 1. Mai. Auch in Hamburg sei es zum Teil ganz ähnlich. «Ich glaube, so etwas wäre in anderen Städten, zum Beispiel in Bayern, nicht passiert», sagte Söder. «Die Polizei hat einfach zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik steht nicht hinter der Polizei. In Berlin gibt es zu wenig Geld für die Polizei, zu wenig Unterstützung.» Zudem brauche es härtere Strafen für «Chaoten» und härtere Strafen bei Beleidigungen gegen Polizisten und Feuerwehr. Diese seien nämlich oft «die erste Stufe von Gewalt».
In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte.
Quelle: dpa
