Manuela Schwesig (48, SPD) wird vorgeworfen, dass sie mit dem Putin-Freund Matthias Warnig (63) pikante Details zur Kreml-Klimastiftung abgesprochen hat.
Niemand geringeres als ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (73) schwärzt die Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Angeblich tauschten sie und der Nord-Stream-2-Boss wichtige Details zur zur Kreml-„Klimastiftung“ aus.
Springender Punkt ist dabei die Abmachung von Schwesig und Ex-Stasi-Mann Warnig, dass die Russen-Millionen nicht zum Bau der Pipeline umgeleitet werden dürften.
Verbotene Zahlungen
Ex-Bundestagsabgeordneten und Steuerexperte Karl-Georg Wellmann (70, CDU) weiß, dass der gelernten Steuerfachfrau Schwesig bekannt sein muss, dass auf die 20 Millionen vom Kreml Schenkungssteuer anfallen. Mit anderen Worten: die Hälfte von Putins Geschenk fließt direkt in die Landeskasse. Wellmann betont, dass solche direkten Zahlungen verboten sind.
Gegenleistung für den Kreml
Würde sich herausstellen, dass die Schenkungssteuer und die Vollendung der Pipeline für Putin die Gegenleistungen für die Gründung der Tarn-Stiftung durch Schwesig ist, wäre das ein Skandal.
Deswegen fordert Wellmann eine Offenlegung aller Notizen und Vermerke zu dem Schwesig-Treffen und die Durchsuchung unter anderem von Staatskanzlei und Stiftung. Notfalls müsse das Ermittlungsverfahren „an den Generalbundesanwalt abgegeben werden
de24live - Lesen Sie mehr
IS-Terrorist fordert 144 000 Euro: dann will er Deutschland verlassen
Dreister geht es nicht. Er will 144 000 Euro. Sonst will er Deutschland nicht verlassen.
Brennpunkt-Schule lässt 44 Migranten-Erstklässler durchfallen
An dieser Schule haben fast 100 Prozent (98%) der Schüler einen Migrationshintergrund. 44 (!) von 149 fallen jetzt schon in der ersten Klasse durch.
