dpa-Landesdienst Nordrhein-Westfalen - 23.08.2023 - 03.15 Uhr

• Nachrichtenüberblick
• Nordrhein-Westfalen
• dpa
• lnw

Nachrichtenüberblick

Landesregierung bringt Haushalt 2024 in Landtag ein

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung bringt am Mittwoch (10.00 Uhr) den Entwurf für den Landeshaushalt 2024 in den Landtag ein. Der Etat steht im Zeichen des Sparens, denn Inflation, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, steigende Zinsen und weniger Steuereinnahmen als erwartet schränken den Handlungsspielraum von Schwarz-Grün ein.

Start der Gamescom - Computerpiele-Messe öffnet ihre Tore

Köln (dpa) - Die weltgrößte Computerspiel-Messe Gamescom startet am Mittwochmorgen in Köln. Entwickler, Händler und anderes Fachpersonal der Branche sowie Journalisten und einige ausgewählte Fans sind am ersten Messetag zugelassen. Von Donnerstag bis Sonntag darf dann jeder in die Hallen der Kölner Messe. Für Samstag ist die Veranstaltung bereits ausverkauft. Nach einer Corona-Pause, in der es nur ein Digitalformat gegeben hatte, fand die Gamescom im vergangenen Jahr wieder statt. Damals kamen 265 000 Besucherinnen und Besucher. Das waren deutlich weniger als 2019, als die Messe den Rekordwert von 373 000 Besuchern erreicht hatte.

Kanzler Scholz im Windpark - Gefordert ist «Mut auf allen Ebenen»

Simmerath/Düren (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag beim Besuch eines Windparks in der Eifel zu Mut beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgerufen. Er verwies auf Gesetze des Bundes und der Länder, die eine weitere Beschleunigung brächten. «Was dann noch notwendig ist, ist Mut auf allen Ebenen. Dann kann man die Gesetze auch schnell nutzen», sagte Scholz. Der Kanzler war mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in dem Windpark in Simmerath. Die 22, bis zu 196 Meter hohen Windräder stehen auf gemeindeeigenem Waldgebiet und bringen der Eifel-Kommune jährlich einen Millionenbetrag.

Lagebild Clankriminalität: Rund 20 Prozent mehr Straftaten in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr 20,3 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug als 2021 gezählt. Das geht aus dem neuen Lagebild Clankriminalität des Landeskriminalamts (LKA) hervor, das am Dienstag veröffentlicht worden ist. Dass es überhaupt ein neues Lagebild gibt (das erste veröffentlichte das LKA 2019), ist nicht selbstverständlich: Der grüne Koalitionspartner der CDU hadert mit der Statistik, für die Polizeisysteme nach Clan-Namen durchforstet werden.

Rechnungshof sieht NRW-Haushalt in «prekärer Lage»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen befindet sich aus Sicht des Rechnungshofes in einer «prekären Lage». Obwohl die Schuldenbremse bereits vor dreieinhalb Jahren in Kraft treten sollte, seien die Schulden des Landes um 20 Milliarden Euro auf einen Rekordstand von fast 164 Milliarden Euro gestiegen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt am Dienstag in Düsseldorf.

Geständnisse im Prozess um Einbruchsserie

Mönchengladbach (dpa/lnw) - Die Diebesbande soll in Firmen, Wohnungen, Häuser und ein Rathaus eingebrochen sein - und unter anderem den Dienstwagen eines Bürgermeisters erbeutet haben. Um eine Serie von Bandendiebstählen im Rhein-Kreis-Neuss geht es seit Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach - beim Prozessauftakt gestanden drei der vier Angeklagten ihre Beteiligung an den Straftaten. Angeklagt sind drei 18-Jährige sowie ein 40-Jähriger, der als mutmaßlicher Kopf der Bande gilt.

Regierung verschiebt Einstieg in Altschuldenlösung für NRW-Kommunen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung verschiebt den Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Der ursprünglich vorgesehene Startzeitpunkt Mitte 2024 lasse sich wegen diverser ungeklärter Fragen nicht halten, erklärte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Solange unklar sei, ob der Bund sich an der geplanten Übernahme kommunaler Altschulden beteilige, könne kein Landesgesetz dazu solide aufgesetzt werden.

Mehr Menschen mit Behinderung bekamen Eingliederungshilfe

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen haben mehr Menschen mit Behinderungen Eingliederungshilfen zur möglichst eigenständigen Bewältigung ihres Alltags bekommen. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg 2022 auf 258 000 (Vorjahr 249 000), wie das Statistische Landesamt IT.NRW am Dienstag mitteilte. Aufgewendet wurden dafür 5,8 Milliarden Euro (2021: 5,5 Milliarden). Zu den Leistungen zählen vielfach Assistenzdienste, heilpädagogische Leistungen für Kinder und Unterstützung im Arbeitsleben. Knapp ein Drittel der Leistungsempfänger waren laut Statistik im vergangenen Jahr unter 18 Jahre alt.

Bundesjustizminister: Bundesländer sollten ihre Bürokratie messen

Düsseldorf (dpa) - Die Bundesländer sollten nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Bürokratie ihrer Behörden messen und Belastungen konsequent abbauen. Auch der Bund messe Bürokratielasten, sagte Buschmann am Dienstag nach einem Besuch der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Der «Bürokratie-Burnout» im Land müsse beseitigt werden. Durch die vielen Regeln, die Europa, der Bund und die Länder den Bürgern und Betrieben auferlegten, seien die Menschen «belastet und erschöpft».

Tarifstreit Handel: Mehr als 3000 Beschäftigte legen Arbeit nieder

Bochum (dpa/lnw) - In den NRW-Tarifkonflikten des Handels haben sich am Dienstag laut Gewerkschaft Verdi mehr als 3000 Beschäftigte aus landesweit 180 Betrieben an Warnstreiks beteiligt. Sie kamen in Bochum zu einer Kundgebung zusammen. Anlass waren die bevorstehenden nächsten Verhandlungsrunden im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Die Gewerkschaft wies auf die Auswirkungen der Warnstreiks hin: «Im Großhandel gehen zum Teil keine Waren mehr raus», sagte eine Sprecherin. Im Einzelhandel fehlten Lebensmittel in den Regalen. «Es kommt also zu erheblichen Einschränkungen.»

Nordsee-Windstrom: Milliarden-Vorvertrag mit Kabelproduzent

Dortmund (dpa) - Bei drei wichtigen Stromleitungsprojekten für den Abtransport von Nordsee-Windstrom hat sich der Netzbetreiber Amprion Kapazitäten des italienischen Kabelspezialisten Prysmian gesichert. Geplant seien Verträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 4,5 Milliarden Euro, teilte Amprion am Dienstag in Dortmund mit. Amprion und Prysmian kamen überein, die endgültigen Verträge über Produktion und Installation der Kabel bis Mitte Januar 2024 abzuschließen. Bei den drei Projekten sollen insgesamt mehr als 4000 Kilometer Hochspannungs-Gleichstromkabel auf See und an Land verlegt werden.

28-Jähriger in Köln mit Messer lebensgefährlich verletzt

Köln (dpa/lnw) - Ein 28-Jähriger ist in Köln durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann und sein 25-jähriger Begleiter seien im U-Bahnhof Ebertplatz in Streit mit einem 34-Jährigen geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der 34-Jährige soll schließlich zugestochen haben. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf, sie prüfte auch einen Zusammenhang zur örtlichen Drogen-Kriminalität.

Polizist bei Routineeinsatz in Bottrop schwer verletzt

Bottrop (dpa) - Bei einem Routineeinsatz wegen Ruhestörung ist ein Polizist in Bottrop schwer verletzt worden. Als die Beamten nach mehreren vergeblichen Ermahnungen eine Musikanlage sicherstellen wollten, sei der Beamte von einem 32 Jahre alten Bottroper von hinten geschubst worden, der ihm dann auch noch das Metalltor einer Garage auf den Kopf geschlagen habe, teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Der Polizist wurde mit einer schweren Kopfverletzung in einem Krankenhaus aufgenommen.

Mann in Gelsenkirchen mit Messer verletzt - zunächst Lebensgefahr

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein 28-Jähriger soll auf einer Geburtstagsfeier in Gelsenkirchen einen anderen Mann mit einem Küchenmesser attackiert und durch einen Schnitt zunächst lebensgefährlich verletzt haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten, kam es zu dem Angriff, als sich der mutmaßliche Täter in einen Streit zwischen einer 55-jährigen Frau und dem 44 Jahre alten Opfer einmischte.

Unterdosierte Krebsmedikamente - Apotheker scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker aus Nordrhein-Westfalen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Die dritte Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe sah keine Grundrechtsverletzung. (Az. 2 BvR 1373/20)

Komponist Hauschka erhält Preis der Sparkassen-Kulturstiftung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Pianist und Komponist Volker Bertelmann alias Hauschka erhält in diesem Jahr den mit 30 000 Euro dotierten Großen Kulturpreis der Sparkassen-Kulturstiftung Rheinland. Bertelmann werde für seine Filmmusik weltweit geschätzt, erklärte der Vorsitzende der Stiftung, Landrat Thomas Hendele, am Dienstag laut einer Mitteilung. Im Frühjahr hatte Bertelmann (56) für seine Musik zu dem Film «Im Westen nichts Neues» einen Oscar bekommen. Bekannt wurde der in Düsseldorf arbeitende Musiker durch seine mit Hilfe präparierter Klaviere eingespielten Musikstücke.