Der Flüchtlingsgipfel ist vorbei, die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Das behäbige Vorgehen der Bundesregierung lässt bei vielen Experten die Alarmglocken schrillen.
Die Signale der Minister der Länder und der Landräte am jüngsten Flüchtlingsgipfel waren eindeutig: Die Regierung müssen in den aktuellen Krisenzeiten dringend Kurskorrekturen vornehmen, ansonsten werde es gefährlich – für die Flüchtlingsversorgung und für Deutschland.
Innenministerin lässt Krise einfach laufen
Jedoch wurden die Bitten nach eben jenen wichtigen Kurskorrekturen am 16. Februar erneut nicht erhört. Es gibt keine konkreten Sofortmaßnahmen, um illegale Migration zu begrenzen und um schneller abzuschieben. Und auch keine zusätzlichen Finanzmittel für Unterkünfte und Integration. Das Versprechen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen wirkt wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit anderen Worten: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt die Krise weitestgehend laufen.
Gegenüber "Bild" schlagen Bundes- und Landespolitiker sowie Landräte deshalb erneut Alarm. „Wir steuern auf eine klare Überlastung bei der Flüchtlingsunterbringung zu", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Es ist zu befürchten, dass die Ignoranz der Ampel-Regierung vor den aktuellen Flüchtlingsproblemen letztlich den Spaltern der Gesellschaft hilft."
»Muss sich der Wirklichkeit stellen«
Wie CDU-Geschäftsführer Thorsten Frei meint, überhöre Faeser "absichtlich die Notrufe der Städte und Gemeinden.“ Es fehle an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und seriösen Integrationsangeboten. „Frau Faeser muss sich endlich der Wirklichkeit stellen und irreguläre Grenzübertritte mit aller Macht verhindern.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärt: „Obwohl die Zugangszahlen heute viel höher sind als 2016, kommt vom Bund viel weniger finanzielle Unterstützung.“ Weswegen auch Peggy Greiser (parteilos) aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) meint: „Ich glaube nicht, dass es ohne Grenzkontrollen gehen wird.“ Es seien schlichtweg die Unterbringungsmöglichkeiten am Ende.
Sorge um den sozialen Frieden
Landrat Tino Schomann (CDU) aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg fürchtet bei einem weiteren Verschließen der Augen der Bundesregierung um den sozialen Frieden in Deutschland: „Am schlimmsten ist der zunehmende gesellschaftliche Sprengstoff, der immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.“ Ebenso sieht es Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) aus Regensburg. „Bei einem ‚Weiter so‘ wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat schwinden. Deshalb sorge ich mich um den sozialen Frieden in Deutschland.“
