Bundesweit kam es am Dienstagvormittag zu Hausdurchsuchungen bei der radikalen Klima-Gruppe ''Letzte Generation''.
Laut der "Berliner Morgenpost" vollstreckt die Staatsanwaltschaft Neuruppin Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Klimaaktivisten-Gruppe. Insgesamt Elf Wohnungen in sieben Bundesländern sind am Dienstagvormittag durchsucht worden. Betroffen waren demnach am Dienstag Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der Vorwurf: "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Darunter sei ein Objekt in Brandenburg und keins in Berlin gewesen. Ermittelt werde gegen «etwas mehr als elf Personen» wegen Störung öffentlicher Betriebe. Die Letzte Generation bestätigt die Razzien auf Twitter. Ab fünf Uhr morgens seien die Wohnungen durchsucht worden sein. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handy seien beschlagnahmt worden.
++ TÜREN AUFGEBROCHEN BEI FOSSILER LOBBY UND REGIERENDEN ++
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 13, 2022
Natürlich nicht – heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.
Die Durchsuchungen sollen im Zusammenhang mit Vorfällen rund um die PCK-Raffiniere in Schwedt im Frühjahr stehen. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.
Klima-Klebern drohen bis zu 5 Jahre Haft
Laut Strafgesetzbuch (StGB) ist eine kriminelle Vereinigung „eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Bei Verurteilung drohen den Aktivisten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die Gruppe reagiert mit einem Statement auf Twitter: "Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau." Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell."
Die Aktivisten der Protestgruppe «Letzte Generation» hatten zuletzt den Betrieb von Flughäfen lahmgelegt und wurden dafür heftig kritisiert. In den vergangenen Wochen hatten sie zudem immer wieder den Straßenverkehr blockiert und sich an Gemälden in Museen festgeklebt.
