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Reichsbürger:
Wie geht es weiter?

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Die großangelegte Razzia im "Reichsbürger"-Milieu beschäftigt weiter Politik und Sicherheitsbehörden. In den Fokus gerät auch der Schutz des Parlaments.

Nach der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene sind inzwischen alle in Deutschland festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. Wann die beiden in Österreich und Italien gefassten Männer den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, vermochte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag nicht zu sagen. Die Durchsuchungen würden fortgesetzt.

Die Behörde hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Welche Rolle spielt die AfD? 

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Konsequenzen für die AfD. "Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst", sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt. "Das muss Konsequenzen haben." Klingbeil nannte die AfD eine "offen verfassungsfeindliche Partei", die als "parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt" agiere.

Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem RBB-Inforadio. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Dem Bundesschiedsgericht der AfD gehört sie als Beisitzerin an. Die Festnahme habe "keine automatische Auswirkung auf Parteiämter", sagte Partei-Vize Stephan Brandner.

Politiker fordern Schutz für Bundestag

Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags werden lauter. "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe (Freitag).

Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, "ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Er war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. Es gehe nun um "autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen", betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.

Unverständnis für Richter-Ernennung 

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sprach sich angesichts der Festnahme von Malsack-Winkemann für einen besseren Schutz des Richteramts aus. "Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet", sagte er dem Fernsehsender Welt. Die Politik müsse überlegen, ob man das Richterinnen- und Richtergesetz klarer fasse, "um hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben".

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte im RND "klare Kante" gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst. "Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für die Arbeitnehmenden im Staatsdienst."

Wie geht es weiter?

Die Razzia, bei der rund 3.000 Polizeibeamten beteiligt waren, dürfte wohl einige Veränderungen in der Politik bewirken. Der Zutritt für ausgeschiedene Abgeordnete zum Bundestag könnte schärfer kontrolliert werden, als bisher. Was genau die Verantwortlichen in der Politik und den öffentlichen Institutionen unternehmen werden, um künftige Putsch-Pläne gleich im Keim zu ersticken, bleibt abzuwarten. Da auch ein KSK-Soldat unter Verdacht geriet, sowie Polizisten in dem "Reichsbürger"-Apparat integriert gewesen sein sollen, sollte es auch in der Polizei zu Reformen kommen.

Auslieferungsverfahren gegen "Reichsbürger" eingeleitet

Die Bundesanwaltschaft hat Auslieferungsverfahren gegen zwei im Zuge der "Reichsbürger"-Razzia in Österreich und Italien festgenommene Männer eingeleitet. Wann die beiden den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden können, stand am Freitag noch nicht fest.

Die Behörde hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben alle Verdächtigen den Angaben nach die deutsche Staatsbürgerschaft.
 

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