Staat kassiert so viel wie nie – und will noch mehr
12.01.2023Am Montag hatte die SPD eine Kommission eingesetzt, die die deutsche Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen soll. Das Ziel: Mehr Einnahmen für den Staat. Scheinbar fehlt Geld, doch in Wahrheit erzielt der Staat 2022 neue Steuer-Rekordeinnahmen.
Berlin. Die neuesten Zahlen des Statistik-Amtes zeigen: Der deutsche Staat ist reich. Von Januar bis September nahm der Bund 269,4 Milliarden Euro Steuern ein. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent zum Vorjahr. Die Länder kassierten zudem 269,8 Milliarden Euro (+11,7 Prozent), Gemeinden 83,5 Mrd. Euro (+17,2 Prozent). Dazu kommen noch 454 Milliarden Euro an die Sozialkassen.
Doch statt Entlastungen und Steuersenkungen fordern SPD und Grüne jetzt noch mehr Geld für den Staat. „Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil (44). Prof. Bernd Raffelhüschen (65, Uni Freiburg) kritisiert gegenüber der "Bild" die Ampel-Regierung: In Hänsel und Gretel steckt mehr Wahrheit als im Märchen vom armen Staat“. Deutschland habe gemessen an der Wirtschaftskraft eine Rekord-Steuerquote.
Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel (46) fordert angesichts der Steuer-Rekordeinnahmen jetzt echte Entlastungen für die Bevölkerung. Finanzminister Christian Lindner lehnt zumindest Steuererhöhungen in dieser Legislatur ab. Angesichts einer drohenden Rezession wären sie "ein gefährliches Experiment", sagte der FDP-Politiker am Dienstag.