Der französische Senat hat trotz aller Proteste gegen die Rentenreform einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zugestimmt.
In der Nacht zu Donnerstag votierten 201 Senatoren für einen entsprechenden Artikel, 115 lehnten ihn ab. Besiegelt ist das Vorhaben der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron damit aber noch nicht. Auch die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen. Hier hatte die Regierung zuletzt Schwierigkeiten, Mitstreiter für die Reform zu finden.
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Immer wieder hatte es in den vergangenen Wochen massive Streiks und Proteste gegen die Reform gegeben.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Der Senat soll noch bis Ende der Woche über die Reform beraten. Anschließend soll eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten versuchen, einen Kompromiss zwischen den beiden Parlamentskammern auszuarbeiten. In der Nationalversammlung war aus Zeitgründen nicht über den zentralen Artikel zum höheren Rentenalter abgestimmt worden. Sollte das Projekt im Parlament scheitern, bliebe der Regierung noch die Möglichkeit, eine Umsetzung der Reform anzuordnen.
Zieht die Ampel-Regierung nach?
Die Anhebung des Rentenantrittsalters ist für viele Regierungen ein Tabu-Thema, da es meist Wählerstimmen kostet. Frankreich könnte hier für viele europäische Länder den ersten Schritt gegangen sein. Aufgrund der demografischen Situation würden sich wohl viele Politiker eine Anhebung wünschen, um die Staatskassa zu entlasten. Sie sogenannte Baby-Boomer-Generation wird jetzt schrittweise in die Rente gehen, während auf der anderen Seite immer weniger Menschen ins Arbeitsleben kommen, da die Geburtenrate stark nachgelassen hat.
Überlegungen über ein solches Unterfangen gibt es derzeit noch keine, doch mit je nach dem wie die endgültige Entscheidung von Frankreich aussieht, könnte auch die deutsche Regierung über einen solchen Schritt nachdenken.
