Großer Unmut herrschte in Georgien über ein geplantes Gesetz, das die Ex-Sowjetrepublik in den Augen von Oppositionellen wieder näher an Russland gerückt hätte. Nun machte die Regierungspartei einen Rückzieher. Die Proteste sollen trotzdem weitergehen.
Nach Massenprotesten hat die Regierung in Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der eine Einstufung unabhängiger Medien und Organisationen als "ausländische Agenten" möglich machen sollte. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.
Ein Mann mit einem Stock in der Hand geht an einem brennenden Polizeiauto vorbei, unweit des georgischen Parlamentsgebäudes.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und es ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.
Kritiker werden als "ausländische Agenten" gebrandmarkt
In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.
"Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. Sie gilt als relativ russlandfreundlich. "In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."
Tränengas und Wasserwerfer
Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Dutzende Festnahmen.
Ungeachtet des nun errungenen Erfolgs kündigte die Opposition an, die Proteste fortzusetzen. "Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben", sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse georgischen Medien zufolge. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung. "Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen", sagte er. Zudem forderte er die Freilassung der festgenommenen Demonstranten.
Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude. Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über «ausländische Agenten» auf den Weg gebracht worden.
In Moskau reagierte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf den Vorwurf, der Gesetzestext sei von Russland inspiriert gewesen: "Der Kreml hat absolut nichts damit zu tun", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Georgien mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Einfluss seines großen Nachbarn. So führte Russland im Jahr 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Und bis heute unterstützt Moskau außerdem die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat die meisten Sitze im Parlament. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der zurzeit wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.
Quelle: dpa
