Eine Sprecherin des Élyséepalasts hat die heftige Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und den USA zurückgewiesen.
Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei, sagte sie am Dienstag. "Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte."
China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse.
Macron fordert mehr europäische Eigenständigkeit
Macron hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview zum Konflikt um Taiwan gesagt: "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten." Eine Falle für die Europäer wäre es, an einem Moment der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.
Kritik aus Deutschland
In Deutschland wurden die Aussagen Macrons als Distanzierung von den USA gelesen und mitunter heftig kritisiert. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat."
Rekordzahl von chinesischen Militärflugzeugen vor Taiwan
Bei den chinesischen Manövern um Taiwan ist nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums eine Rekordzahl von Militärflugzeugen der Volksbefreiungsarmee in der Nähe der Inselrepublik entdeckt worden. In den 24 Stunden bis Dienstagmorgen seien 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe beobachtet worden. 54 Flugzeuge hätten die früher respektierte Mittellinie in der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Taiwans Streitkräfte hätten die Lage beobachtet und als Reaktion Flugzeuge, Marineschiffe sowie landgestützte Raketensysteme mobilisiert.
Als Antwort auf die Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA und ihre Gespräche mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, hatte China bis Montag drei Tage lang großangelegte Manöver um die demokratische Inselrepublik abgehalten. Die Zahl der zuletzt dabei an einem Tag nahe Taiwan eingesetzten Flugzeuge überstieg noch den bisherigen Rekord von 71. Die Übungen dienten nach offiziellen Angaben aus Peking als Warnung an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ausländische Einmischung.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das seit mehr als 70 Jahren unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren. Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Schon der Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte eine ähnliche Krise ausgelöst. Auch hielt China damals als Reaktion die größten Militärmanöver seit Mitte der 90er Jahre ab.
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen.
