Ösi-Regierung macht's vor: Corona-Konflikte werden jetzt aufgearbeitet

Wie die konservativ-grüne Koalition am Donnerstag bekanntgab, wird die Akademie der Wissenschaften die Themen Polarisierung, widersprüchliche politische Ziele, Politikberatung und öffentliche Kommunikation bis Jahresende in einer Studie untersuchen.

"Wir versuchen als Bundesregierung mit diesem Prozess einen wichtigen Schritt zu gehen, die Hände zu reichen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP. Mit der Studie allein könnten aber nicht alle Gräben überwunden werden - die ausgestreckten Hände müssten auch angenommen werden, betonte sie.

Impfkritische FPÖ führt Umfragen an

Umstrittene Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und eine beschlossene aber nie umgesetzte Impfpflicht wirken bis heute auf die österreichische Innenpolitik nach. Die rechte FPÖ punktet auch nach Aufhebung aller Einschränkungen weiterhin mit Kritik an der Corona-Politik der Regierung und führt seit Monaten die Meinungsumfragen an. Im Bundesland Niederösterreich gelang es der FPÖ zuletzt, die Rückzahlung von Coronamaßnahmen-Strafen in einem Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP festzuschreiben.