Die Rede vor dem Kongress ist Tradition für US-Präsidenten. Diesmal nutzt Joe Biden die große Bühne weniger für eine Botschaft an die Welt als vielmehr an seine Landsleute. In Berlin und Europa dürften seine Worte nicht besonders gut ankommen.
Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. "Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses. Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. "Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln." Gleichzeitig rief Biden die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.
Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste Rede Anfang März 2022 war vom Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einige Tage zuvor überschattet gewesen. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik rühmte.
Als Biden den sozialpolitischen Kurs der Republikaner kritisierte und behauptete, dass diese Medicare und Social Security beenden wollte, reagierten diese mit Buhrufen.
After Biden's claim that some Republicans want to end Medicare and Social Security provoked GOP anger, the president responds, "I'm glad to see it, I enjoy conversion."
— MSNBC (@MSNBC) February 8, 2023
"Social Security and its bookend, Medicare, are off the books now, right?," Biden adds. "We have unanimity!" pic.twitter.com/3aymKQlf1d
An Peking richtete Biden nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons eine Warnung: "Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan."
Die Replik der Republikaner auf Bidens Ansprache kam von Sarah Huckabee Sanders, der früheren Regierungssprecherin Trumps. "Die Schwäche von Präsident Biden gefährdet unsere Nation und die Welt", sagte die 40-Jährige, die inzwischen Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas ist - und die jüngste Gouverneurin überhaupt in den USA. Biden wiederum ist der älteste Präsident in der US-Geschichte. Auch sein Vorgänger Trump ging ihn während der Rede über die von ihm mitgegründete Plattform Truth Social immer wieder verbal an.
Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Es war Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem "geteilten Kongress" mit einer republikanischen Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern. Den Senat kontrollieren weiterhin die Demokraten.
