Proteste in Tunesien

International

Tausende bei Demonstration gegen Präsident Saied in Tunesien

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In Tunesien haben sich bei einem der größten Proteste seit Beginn umstrittener Maßnahmen von Präsident Kais Saied Tausende zu einer Demonstration versammelt.

Sie kamen am Samstag im Zentrum von Tunis zusammen, um gegen seinen politischen Kurs und die sich verschlechternde Lage im Land zu demonstrieren, wie Augenzeugen berichteten. Der einflussreiche tunesische Gewerkschaftsverband UGTT, der einer der wichtigsten Gegenspieler des Präsidenten wurde, organisierte die Veranstaltung.

«Unterdrückung und Tyrannei» werde es in Tunesien nicht geben, sagte UGTT-Generalsekretär Noureddine Taboubi vor dem Hauptquartier der Organisation. Mit den «Freiheiten des Polizeistaats» habe es ein Ende, riefen Demonstranten. Sicherheitskräfte waren verstärkt im Einsatz. Berichte über Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Eine Teilnehmerin sagte der dpa: «Ich bin enttäuscht, dass der Präsident nichts tut, um die Not der Menschen zu lindern.» Die Gewerkschaften suchten einen friedlichen Dialog.

Saied sichert sich immer mehr Macht. Er löste dafür das Parlament auf und ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Der Staatschef führte außerdem eine umstrittene neue Verfassung ein, dank der er auch eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf.

Zunehmend bekämpft Saied politische Gegner. Dutzende Kritiker wie Oppositionspolitiker, Richter, ein Journalist und ein UGTT-Vertreter wurden festgenommen. Ihnen werden etwa Korruption und «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» vorgeworfen. Human Rights Watch kritisierte, es gebe keine stichhaltigen Beweise dafür.

Auch der Druck gegen internationale Gewerkschaftler nimmt zu. Die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC, Esther Lynch, war nach der Teilnahme an einem Protest in Tunesien ausgewiesen worden. Ein Vertreter des spanischen Gewerkschaftsbundes UGT wurde an der Einreise gehindert.