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Türkei-Wahlen für 14. Mai fixiert : Erdogan unterzeichnet Dekret

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Dekret zur Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterschrieben.  

Das Dokument mit dem Termin 14. Mai werde am Samstag veröffentlicht, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Die Verlegung wird offiziell, wenn die Wahlbehörde YSK die Entscheidung bestätigt.

Vorgezogene Wahlen können der Verfassung zufolge entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Erdogan will erneut kandidieren.

Beobachter vermuten taktisches Kalkül hinter Vorverlegung

Die Wahlen hätten eigentlich im Juni stattfinden sollen, Erdogan hatte vorgezogene Wahlen bereits im Januar ins Spiel gebracht. Vor dem Hintergrund der verheerenden Erdbeben vor einem Monat gelte es, keine Zeit zu verlieren, sagte Erdogan.

Als weitere Gründe für die Vorverlegung nannte er etwa zeitliche Kollision mit der Hauptpilgerzeit für Muslime nach Mekka und mit Examen in Universitäten. Beobachter gehen aber auch davon aus, dass Erdogan die Wahl vorzieht, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verfliegen. Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung zudem scharfer Kritik am ihrem Krisenmanagement stellen.

Quelle: dpa

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