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Ukraine: Selenskyj-Kabinett versinkt im Korruptionssumpf

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Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt.  

Kiew. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

Selenskyj kündigt entschlossenes Vorgehen an

Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. Arestowytsch zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem "Fehltritt". Er hatte es für möglich gehalten, dass eine russische Rakete in der südostukrainischen Großstadt Dnipro aufgrund der ukrainischen Flugabwehr in einem Wohnhaus eingeschlagen ist. Dabei starben mehr als 40 Menschen.

Korruption der Ukraine

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere. Im politischen System der Ukraine spielen Oligarchen weiter eine bestimmende Rolle. Medienberichten zufolge wurde der größte Teil der Abgeordneten in der Werchowna Rada von ihnen kontrolliert. Der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko schätzte, dass im Parlament von 450 Parlamentariern nur 50 von den Oligarchen unabhängig gewesen sind. 
 

 

 

Quelle: dpa

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