Warnstreik im Nahverkehr - Köln

Deutschland

Öffentlicher Personalverkehr Streik und Klimaproteste lähmen Deutschland

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Es droht ein Lockdown des Nahverkehrs. Die Warnstreiks im öffentlichen Personalverkehr haben begonnen. Gemeinsam mit den Klimaaktivisten, die ebenso Demos angemeldet haben, wird Deutschland lahm gelegt.

In den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz streiken gibt es heute Verdi-Streiks und Klima Demos.
 
Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind seit Januar im Gang. Sie fordern 10 % mehr Einkommen, mindestens 500 Euro mehr im Monat.
 
Die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr haben am Freitag in mehreren bayerischen Städten Busse sowie - wo vorhanden - Straßen- und U-Bahnen lahmgelegt. Die Gewerkschaft Verdi kämpft mit der Aktion für deutlich höhere Löhne, aber auch eine bessere Finanzierung des ÖPNV. Teilweise wollen sich Streikende an den ebenfalls für Freitag angekündigten Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future beteiligen.
Die Münchner Verkehrsbetriebe meldeten schon den zweiten Tag in Folge massive Einschränkungen bei Bussen. U-Bahn und Tram waren außer Betrieb. Am Morgen verschärfte sich die Lage noch durch einen Notarzteinsatz auf der S-Bahn-Stammstrecke, die daraufhin ab etwa 7.30 Uhr - mitten im Berufsverkehr - vorübergehend gesperrt werden musste. Dadurch fielen auch die vom Streik nicht betroffenen S-Bahnen für den Weg in die Münchner Innenstadt vorübergehend weg. Sie wendeten vor der Stammstrecke oder umfuhren sie. Es kam zu Zugausfällen und Verspätungen.
Der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund meldete, der Nahverkehr in der Stadt sei fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis auf wenige Ausnahmen seien keine Straßenbahnen und Stadtbusse im Einsatz. Am frühen Morgen starteten demnach statt rund 140 nur sechs Busse der Stadtwerke Augsburg.
Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) ist gleich in mehreren Städten betroffen, nicht aber der Regionale Zugverkehr und die S-Bahnen. In Nürnberg und Bamberg bleiben der VGN zufolge alle Fahrzeuge im Depot. In Erlangen, Fürth und Bayreuth gab es eingeschränkte Streikfahrpläne.
In Regensburg entfallen am Freitag ganztägig alle von den Stadtwerken betriebenen innerstädtischen Buslinien. In Ingolstadt rechneten die INVG mit massiven Ausfällen.
Parallel zu den Warnstreiks im ÖPNV sind für Freitag - auch von Verdi, aber in einem anderen Tarifkonflikt - Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Unter anderem sind die Müllabfuhr in München und die Stadtwerke Regensburg betroffen. Dort bleiben unter anderem die Bäder geschlossen.
Ebenfalls am Freitag soll es in mehr als 30 bayerischen Städten Klimademonstrationen von Fridays for Future geben. In München erwartete die Organisation 4000 bis 8000 Teilnehmer. 
 
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft für diesen Freitag erneut zu Protesten im Kampf gegen die Erderhitzung auf. Angekündigt sind Demonstrationen und Kundgebungen auf allen Kontinenten. Allein in Deutschland sind 250 Aktionen geplant. Mit dabei ist die Gewerkschaft Verdi, die zu Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern aufgerufen hat. Verdi und die Aktivisten fordern mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, damit der klimaschädliche Autoverkehr abnimmt.

Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man wolle mit den Demos auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Druck setzen. «Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.» Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 «radikal herunterfahren» und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle.

Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen. Der aktuelle Streikaufruf beklagt, dass zurzeit in hohem Tempo Terminals zum Import von Flüssiggas hierzulande errichtet werden, während der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch stocke.

Auf internationaler Ebene ist eine Kernforderung an die Politik, weltweit die Finanzierung aller Öl- und Gasprojekte zu stoppen, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gemeint ist das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

Schon jetzt hat sich Erde um etwa 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad. Die fatalen Folgen sind, je nach Region, häufigere und heftigere Stürme, Dürren, Überflutungen und Hitzewellen. Im internationalen Streikaufruf heißt es dazu, jeder Dollar, der in die Finanzierung fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle fließe, sei «mit Blut befleckt».

Die klimaschädlichen Subventionen, die weltweit Öl, Gas und Kohle verbilligen, sind im vergangenen Jahr nach Daten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) steil nach oben geschossen. Befeuert von der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs durchbrachen die Subventionen erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar - und lagen damit doppelt so hoch wie noch 2021.

Inspiriert wurden die Klima-Demos von der Schwedin Greta Thunberg, die sich im August 2018 als 15-Jährige erstmals zu einem «Schulstreik fürs Klima» vor das Parlament in Stockholm gesetzt hatte.

Die danach entstandene Klimaschutzbewegung hat aus Sicht Neubauers seither eindrucksvolle Erfolge erzielt - trotz der Schwierigkeiten während der Corona-Krise und des aktuell starken Fokus auf den Ukraine-Krieg. «Mit einer vereinten Zivilgesellschaft haben wir in den letzten vier Jahren mehr erreicht, als man jemals für möglich gehalten hat», sagte sie. «Ohne uns gäbe es kein historisches Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Wir haben erfolgreich für ein Klimagesetz gekämpft. Der Kohleausstieg ist in Sicht, und für jeden Konzern sind Klimaziele heute eine Selbstverständlichkeit.» Auch große Gewerkschaften hätten sich Fridays for Future angeschlossen, Kirchen ebenso, sagte sie.

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