Platzt jetzt die deutsche Ampel-Regierung?

Es sind 12 Punkte, die die deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gegeneinander aufbringen. Beschlossen hat das Papier für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik das Präsidium der FDP. Heftige Kritik kam prompt aus der Kanzlerpartei SPD.

FDP will Wirtschaftswende für Deutschland

Das Papier, aus dem die „Bild am Sonntag“ exklusiv zitierte, skizziert eine Wirtschaftswende für Deutschland: Leistungsbezieher sollen stärker kontrolliert werden, die Rente mit 63 will man abschaffen und für Überstunden sollen künftig neue Steuervorteile gelten. Außerdem will die FDP Bürokratieabbau auf allen Ebenen.

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Deshalb steht die Ampel auf der Kippe

Die FDP-Forderungen sind ein Frontalangriff auf die Regierung – vor allem auf die SPD. Vehement hatten die Sozialdemokraten für das Bürgergeld gekämpft. Jetzt will die FDP Arbeitsverweigerern die Leistungen um 30 (!) Prozent kürzen. Ein wirtschaftsliberaler Hammer! Auch die Sanktionen sollen verschärft werden.

Renten-Hammer der FDP

Auch das war ein Prestige-Projekt der SPD: die Rente mit 63. Die Liberalen wollen die SPD-Rente nun beerdigen. Man könne sich das angesichts des Fachkräftemangels schlicht nicht mehr leisten. Die SPD holte umgehend zum Gegenschlag aus. Gegenüber „Bild“ erklärte der rote Parteichef Lars Klingbeil: „Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“

FDP rudert wieder zurück

Nach der Bombe am Sonntag gab die FDP nach ihrer heutigen Präsidiumssitzung auf der das Papier offiziell beschlossen wurde eine Pressekonferenz, um sich zu erklären. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruderte zurück und versuchte die Situation zu entschärfen. Er relativierte und verwies darauf, dass es sich um eine parteiinterne Diskussion in der FDP handele – nicht um eine Regierungsdebatte: „Am Wochenende haben wir einen Parteitag. Das ist ein Parteitag der FDP. Dass auf einem Parteitag der FDP über die wirtschaftliche Situation Deutschlands diskutiert wird, das liegt in der Natur der Sache.“ Den Verdacht, dass die FDP die Regierung platzen lassen wolle, wies Bijan Djir-Sarai in seinem Eingangsstatement auf der Pressekonferenz von sich. Trotzdem bleibt die Frage: Wie lange lässt sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz die FDP-Provokationen noch gefallen?