Die AfD macht keinen Hehl aus ihren Regierungsambitionen: Knapp ein Jahr vor Beginn des Superwahljahres in Ostdeutschland hat die rechtspopulistische Partei ihr Interesse in zu regieren bekundet.
Laut Alice Weidel liege das – so die Parteichefin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa - auch absolut im Rahmen des Möglichen. In Sachsen allein repräsentieren AfD und CDU gemeinsam zwei Drittel der Wählerschaft. Ob die Union dem aber tatsächlich zustimmen würde, kann man bezweifeln. Laut Verfassungsschutz verstärkt sich die Rechtslage der AfD immer mehr.
Superwahlen Ostdeutschland
2024 werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Aus Umfragen geht hervor, dass die AfD in allen drei Ländern solide vertreten ist. Nach knapp zehn Jahren Parteibestehens, will die Partei nun ihre Strategie verstärkt auf eine Regierungsbeteiligung auslegen.
Gegründet wurde die rechtspopulistische Alternative für Deutschland im Jahre 2013 im hessischen Oberusel, seither konnte sie sowohl bei Landtags- als auch bei Bundestagswahlen des Öfteren zweistellige Ergebnisse erzielen. Doch mit Koalitionspartnern sieht es bisher eher mau aus. Zwar liebäugeln einzelne rechtskonservative CDU-Politiker mit einer Zusammenarbeit, doch seit der Übernahme der CDU-Parteiführung durch Friedrich Merz gilt quasi ein Kooperationsverbot für die AfD.
Verfassungsschutz warnt nach „Reichsbürger“-Razzia
Die AfD ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass der Inlandsgeheimdienst sie im Ganzen beobachtet. Nach Ansicht der Behörde gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Die AfD geht gerichtlich dagegen vor. Ob die Beobachtung rechtens ist, wird das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte entscheiden.
