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Politik
Brasilien-Präsident Lula verweigert Scholz Munition
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgelehnt und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht.
Bürgermeister an Scholz: ''Zustrom an Flüchtlingen begrenzen!''
Bürgermeister und Landräte aus dem Main-Taunus-Kreis (Hessen) erheben ihre Stimmen. In einem Brief an die Bundesregierung senden sie ein Notsignal in Sachen Migrationspolitik. Die Forderung an Kanzler Olaf Scholz: "Begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen!"
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Heusgen zu Waffen für Ukraine: Nicht ständig etwas ausschließen
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Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus
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Frist für Grundsteuererklärung abgelaufen - nur Bayern verlängert
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Keine Maskenpflicht im NRW-Nahverkehr mehr
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Grünen-Fraktionsvize kritisiert Pistorius-Äußerung über Mali-Einsatz
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Umstrittener Atomreaktor Tihange 2 in Belgien ist endgültig vom Netz
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Faeser unter Druck: Kritik an Doppelrolle
Wenige Tage vor der Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen nimmt die Debatte über eine mögliche Doppelrolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fahrt auf.
Lauterbach 'Schulschließungen waren Fehler'
Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert Drostens Entscheidung für lange Schulschließungen während der Corona- Pandemie.
Keine Lösung für Flucht- und Migrationskrise
Anklageschrift an Bundesregierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekommt knallharte Forderungen und den dringenden Apell den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern und begrenzen.
Austrittforderung: Maaßen erfuhr es aus den Medien
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört.
Neuer Job für Ex-RKI-Chef Lothar Wieler
Nach seinem Ausscheiden als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Lothar Wieler zum 1. April ans Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam wechseln.
CDU-Ultimatum: Maaßen soll aus der Partei fliegen
Das Maß ist voll", hatte schon Parteichef Friedrich Merz über das CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen gesagt. Nun setzt das Präsidium dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und frisch gewählten Vorsitzenden der erzkonservativen "Werte-Union" offiziell eine Frist zum Parteiaustritt.
Kampfjets für die Ukraine: SPD-Chefin Esken schließt nichts aus
Die ukrainische Armee steht unter massivem Druck russischer Angriffe und Präsident Selenskyj fordert erneut Waffenhilfe. Während Scholz und Pistorius Kampfjet-Lieferungen kategorisch ausschließen, zeigt sich SPD-Chefin Esken nicht abgeneigt.
Machtkampf nach Baerbock-Sager: Scholz macht Außenpolitik zur 'Chefsache'
In der Ampel brodelt es. Die jüngste Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, mit der sie Russland den Krieg erklärte, füllt das Fass von Kanzler Olaf Scholz weiter auf - es droht bald überzulaufen.
Lauterbach gesteht: 'Lange Schulschließung war ein Fehler'
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die lange Schließung von Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie als Fehler bezeichnet.
Strafanzeige gegen Baerbock nach ''Kriegserklärung''
Marcel Luthe, Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft und ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hat eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock gestellt.
Scholz ''zutiefst'' erschüttert nach Attentat in Jerusalem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erschüttert über den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem mit sieben Toten gezeigt
Baerbock-Sager: Kroatischer Präsident wünscht Deutschland ''mehr Glück als vor 70 Jahren
Außenministerin Annalena Baerbock sorgt mit ihrer ''Kriegs-Erklärungen'' an Russland weiter für Wirbel.
Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket ab 1. Mai
Den Termin forderten viele, nun besteht Einigkeit: Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe. Doch das letzte Wort hat die EU.
Will die Ukraine jetzt unsere Kampfjets?
Immer mehr? Kaum ist die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefallen, bringt Kiew auch die Forderung nach westlichen Kampfjets wieder auf den Tisch.
Faeser: 'Wie konnte es sein, dass er noch im Land war'
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage gestellt.
Stadtwerke kündigen dauerhafte hohe Strompreise an
Nach Monaten mit historisch hohen Gaspreisen sind die Preise im Großhandel zuletzt gefallen. Ein gutes Zeichen, aber keine Entwarnung, sagen Versorger. Ein Preisniveau wie vor der Krise dürfte es absehbar kaum mehr geben, meinen etwa kommunale Lieferanten.
Leopard-Panzer für Ukraine kosten fast 100 Millionen Euro
Die Bundesregierung will der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 liefern. Doch was kostet das? Und wer bezahlt das überhaupt?
Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Kurier verhaftet
Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Moskau spioniert haben. Nun weitet sich der Fall aus.
