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Erster Verbündeter droht Putin mit Verhaftung

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Kreml-Chef Putin erlebt bereits erste unangenehme Konsequenzen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs.

Vor zwei Wochen wurde ein internationaler Haftbefehl gegen den Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Russland und China lehnen jedoch die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ab. Der russische Verbündete Armenien hingegen hat begonnen, das Römische Statut des internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Laut einer Quelle aus dem russischen Außenministerium hält Moskau die Pläne vor dem Hintergrund der "illegalen und rechtlich nichtigen" Haftbefehle gegen die russische Führung jedoch für absolut inakzeptabel.

Armenien hat bereits signalisiert, dass es sich an die Anweisungen des Internationalen Strafgerichtshofs halten wird. Gagik Melkonyan, Abgeordneter der armenischen Nationalversammlung und Mitglied der Regierungspartei, sagte: „Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden.“ Diese Aussage ist ungewöhnlich, da Armenien als das einzige Land im Südkaukasus gilt, das Russland treu geblieben ist. Russland und Armenien haben seit langem starke wirtschaftliche und politische Beziehungen, obwohl in letzter Zeit die Beziehungen aufgrund des Konflikts um die Region Bergkarabach brüchig geworden sind. Armenien wirft Russland Untätigkeit vor und sieht in der Ratifizierung des Römischen Statuts eine Möglichkeit, gegen Aserbaidschan vorzugehen. 

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