Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen haben eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert.
Das IZH sei «eine Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland», sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Zurecht werde die Blaue Moschee in Hamburg samt ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet, denn von ihr gehe «eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus».
Extremistisch eingestuft
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird das IZH vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch eingestuft. Das Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.
CDU-Politiker Kiesewetter sagte, die Union fordere, dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen werde. Gegen die Mitglieder des Zentrums müssten Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit geprüft werden.
Iran will Einfluss nehmen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte dem Blatt, in Deutschland existierten eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Iranerinnen und Iraner würden über Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen berichten. «Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor.» Damit sollten Voraussetzungen für die Schließung des Zentrums – und damit ein Verbot des Hamburger Vereins – gegeben sein. «Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das zeitnah erfolgt.»
Quelle: dpa/oe24
