Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht.
Berlin. Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für "Transparenz" sorgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben.
Kommunen nicht zufrieden
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: "Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen." Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut. Faeser sagte, die Immobilien würden mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet.
Nicht alle Probleme seien mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU). Er betonte: "Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden." Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben.
Eklat bei Pressekonferenz
Für einen kleinen Eklat sorgte bei der Pressekonferenz nach der Veranstaltung der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Während Grote sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: "Heuchelei".
Faeser hatte die Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217 774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort.
